Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 – Welche Partei soll ich wählen?
Die Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt findet am 13.03.2016 statt. Zur Wahl sind alle Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Doch so wie vielen Bürgern stellt sich, genau wie uns, die Frage: Wen soll ich wählen?
Wahlkampf und Wahlwerbung
Gut 1 Monat vor der Landtagswahl ist der Wahlkampf der Parteien und der Kandidaten in vollem Gange – jedenfalls nach Aussage der Parteien selbst. Zwar stehen inzwischen an den Straßen übergroße Werbetafeln mit plakativen und gleichzeitig nichtssagenden Aussagen und auch die Strassenlampen sind mit bunten Plakaten der Parteien geschmückt, doch echte Inhalte fehlen. Da fällt die Wahlentscheidung echt schwer. So wie uns scheint es vielen Bürgerinnen und Bürgern zu gehen, die ihre demokratische Bürgerpflicht mit einer Stimmabgabe erfüllen wollen.
Wahlprogramme der Parteien
Auf der Suche nach echten Wahlinhalten habe ich schließlich im Internet bei den einzelnen Parteien gesucht. Oftmals konnte ich schnell das aktuelle Wahlprogramm finden. Dieses bestand meist aus einer sehr umfangreichen PDF Datei mit sehr ausführlichen Informationen über das, was uns versprochen wird und Stellungnahmen zu einzelnen Themen, gemischt mit sehr viel „heißer Luft“. Aus meiner Sicht hat kein Mensch wirklich Zeit und Lust, sich diese seitenlange Abhandlung jeder Partei zu Gemüte zu führen. Kurze und für jedermann verständliche Informationen wären besser gewesen. Nach dem Lesen der Wahlprogramme hatte ich irgendwie das Gefühl, dass überall dasselbe drinsteht, nur immer irgendwie anders formuliert. Keine Partei ist in der Lage, ein glasklares Profil von ihren Strategien zu erstellen. So ist es sehr schwer die richtige Wahl zu treffen.
Direkte Anfrage bei den Parteien
Um eine Antwort auf die Frage „Wen soll ich wählen?“ zu finden, sind wir einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Wir haben die großen Parteien mit der Bitte angeschrieben, uns einige Fragen kurz zu beantworten. Dazu haben wir folgende Fragen gestellt und um kurze Antworten mit einfachen Worten und Sätzen gebeten:
CDU und SPD
- Was haben Sie bei der Landtagswahl 2011 versprochen?
- Welche Versprechen haben Sie eingelöst?
- Warum sollen wir Sie im Jahr 2016 wählen?
andere Parteien
- Warum sollen wir Sie im Jahr 2016 wählen?
- Mit welcher Partei werden Sie gern eine Koalition bilden und mit welcher auf gar keinen Fall?
- Was genau werden Sie im Fall der Regierungsbeteiligung für unser Land tun?
Antworten
Insgesamt haben sich nur 3 Parteien die Zeit genommen, zwei potentielle Wähler von sich zu überzeugen. Wir waren ganz ehrlich überrascht, dass wir überhaupt eine Antwort erhalten haben.
Die erste Antwort erhielten wir von Sebastian Lüdecke, Vorsitzender der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt. Kurz und knapp wurden mit viel Inhalt unsere Fragen beantwortet. Vielen Dank dafür! Wie zu erwarten geht es um Tierschutz und gesunde Lebensmittel. Dies soll z.B. durch bäuerliche Landwirtschaft erreicht werden. Außerdem soll die Bildung optimiert und gefördert werden (Bildungspolitik mit Köpfen statt Beton) und so soll langfristig auch die Wirtschaft davon profitieren. Auch soll Sachsen-Anhalt auf 100 Prozent Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Natürlich ist jede Stimme für die Grünen auch eine Stimme gegen rechts. Gern würde die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt mit einer rot-rot-grünen Koalition wagen, ist aber auch für Gespräche mit der CDU offen.
Die zweite Antwort erhielten wir von der SPD. Frau Petra Grimm-Benne teilte uns in einer insgesamt 6 seitigen PDF Datei mit, warum wir die SPD mit gleich beiden Stimmen wählten sollen. Besonders interessant finden wir folgenden Satz in ihrer Antwort: „In der Regel werden Parteien aber nicht dafür gewählt, was sie getan haben, sondern sie werden dafür gewählt, was sie in der Zukunft vorhaben.“ Das ist auch eine Einstellung. Menschen werden an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Zielen. Bei der SPD scheint es anders zu sein. Die z.Z. mitregierende Partei will in Zukunft sehr viel in die Wirtschaft, Bildung und in die innere Sicherheit investieren. Es soll gute Löhne für gute Arbeit geben, sowie Förderung von Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
Die dritte Antwort gab´s von der FDP in Sachsen-Anhalt. Frau Dr. Lydia Hüskens beantwortete unsere Fragen ebenfalls kurz und knapp. Die FDP will ihre Kompetenz bei Bildungs- und Wirtschaftsthemen im Interesse des Landes einbringen und die Situation in Sachsen-Anhalt verbessern. Ach die FDP will eine wohnortnahe Beschulung, eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen und setzt sich für eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung, sowie für gut bezahlte Arbeitsplätze ein. Weiterhin sind auch die innere Sicherheit und der Schutz der Persönlichkeitsrechte wichtig.
Vielen Dank für die Antworten.
Um eine endgültige Antwort auf unsere Frage „Welche Partei soll ich wählen?“ zu finden, nutzen wir noch den Wahl-o-Mat. Dieser ist auf dieser Seite verfügbar: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/
Die anderen Parteien haben es einfach für nicht nötig erachtet, uns zu antworten. Damit haben diese auch eine Wahl getroffen – und wir unsere!
Kampagne zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt
Damit die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl 2016 Sachsen-Anhalt trotz Wahlverdrossenheit recht hoch ausfällt, hat sich die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt etwas Tolles ausgedacht. Die Verantwortlichen haben sich gedacht, man müsste Werbung für die Landtagswahl machen, damit viele Bürger auch wählen gehen – es geht ja schließlich um unsere Heimat: Sachsen-Anhalt. Dazu wurde extra eine Werbeagentur aus Berlin (!) beauftragt, eine Kampagne zu entwickeln, wie man die Bürger in Sachsen-Anhalt zur Wahl animiert. Dazu wurde die Wahlmotivierungskampagne „Triff die Wahl“ initiiert. Hauptakteur und Gesicht ist die Kunstfigur „Frau Wahl“, die von der Berliner Werbeagentur gecastet wurde. Einem unbestätigten Gerücht zufolge kommt Frau Wahl ebenfalls aus der Region Berlin. Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt ließ die diesbezügliche Anfrage zur Herkunft von Frau Wahl bisher unbeantwortet. Die Wahlkampagne „Triff die Wahl“ kostet, laut Informationen der Volksstimme, insgesamt 1,9 Millionen Euro. Somit fließt das Geld für die Kampagne aus Sachsen-Anhalt nach Berlin, um die Bürger in Sachsen-Anhalt zur Wahl zu motivieren. Gewählt werden können Parteien, die dann die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fördern wollen. Hätte man das Geld für eine Kampagne nicht in Sachsen-Anhalt an Unternehmen ausgeben können, die davon auch Löhne und Steuern in Sachsen-Anhalt zahlen?
Die Kampagne soll auf allen Kanälen die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl motivieren. Dies wird online und offline umgesetzt. Dazu wurden sogar Plakate in Chemnitz (statt in Kemnitz) und in Brandenburg (Havel) aufgehängt, was natürlich zu einem echten „Medienhype“ geführt hat.
Auch wenn die Kampagne aus unserer Sicht insgesamt etwas „unglücklich“ gewählt wurde, dient sie einem guten Zweck und für uns steht fest: wir gehen am 13.03.2016 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
